Die Europäische Union hat eine Erklärung zu den Wahlen in Georgien abgegeben.

Die Zentrale Wahlkommission Georgiens muss die Schlussfolgerungen der Beobachter der OSZE / BDIH zu den Parlamentswahlen in Georgien berücksichtigen, alle festgestellten Verstöße beseitigen und das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess wiederherstellen.

Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hervor.

„Am Samstag, dem 26. Oktober, stimmten die Wähler in Georgien über die Parlamentswahlen ab. Die EU verfolgte aufmerksam die Ereignisse, die diesen Parlamentswahlen vorausgingen. In den letzten Monaten hat das georgische Volk sein Bekenntnis zu demokratischen Werten und dem europäischen Weg seines Landes gezeigt. Nach vorläufigen Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission unter Leitung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIH / OSZE) wurde der Wahltag im Allgemeinen gut organisiert und ordnungsgemäß durchgeführt, war jedoch von einer angespannten Atmosphäre begleitet und gekennzeichnet durch häufige Verletzungen des Wahlgeheimnisses und Verfahrensverstöße“, heißt es in der Erklärung.

In der Erklärung wird betont, dass Einschüchterung und Druck auf Wähler das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess negativ beeinflusst haben. Diese Umstände zusammen mit Versuchen, das Verhalten der Wähler am Wahltag zu überwachen, haben Besorgnis hinsichtlich der Fähigkeit einiger Wähler geweckt, ohne Angst vor Rache zu wählen.

Nach Meinung internationaler Beobachter gab es ungleiche Bedingungen für die Wahlteilnehmer, eine polarisierte und angespannte Atmosphäre im Wahlprozess sowie negative Auswirkungen der kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen auf den Ablauf der Abstimmung.

„Wir fordern die Zentrale Wahlkommission Georgiens und andere Behörden auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und eine schnelle, transparente und unabhängige Untersuchung der Wahlverstöße und Beanstandungen durchzuführen. Diese Verstöße müssen abgestellt und gelöst werden. Dies ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen“, heißt es in der Erklärung.

Die EU ruft Georgien auf, demokratische, umfassende und substantielle Reformen durchzuführen, die den wichtigsten Prinzipien der europäischen Integration entsprechen.